Geschäftsbedingungen der AWO Schulbetreuung

Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Schulbetreuungsangebote in Trägerschaft der AWO-Rheingau-Taunus

§ 1
Allgemeines

(1) Für die Benutzung der Schulbetreuungsangebote haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Gebühren zu entrichten. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Die Gebühren gliedern sich in die Betreuungsgebühr und in das Verpflegungsentgeld.
(2) Die Betreuungsgebühr ist für den Besuch der Schulbetreuungsangebote zu entrichten.
(3) Das Verpflegungsentgeld wird für die Teilnahme des Kindes am Essen erhoben. Es wird entweder pauschaliert für den Monat festgesetzt, oder als Einzelessen abgerechnet.
(4) Die Betreuungsgebühr ist stets für einen vollen Monat auch in den Schließungszeiten (z.B. Ferien), zu entrichten, es sei denn der Vertrag sieht eine andere Regelung vor.
(5) Für jede Erstanmelung werden 10,00 EURO Anmeldegebühr erhoben.

§ 2
Betreuungsgebühren

Für die unteschiedlichen Angebote werden jeweils Jahresgebühren oder Monatsgebühren erhoben. Die Jahresgebühr bezieht sich immer auf das jeweilige komplette Schuljahr. Die Monatsgebühr bezieht sich immer auf den jeweiligen Monat für den das Kind angemeldet ist. Die Höhe der Betreuungsgebühren ist der Ausschreibung im Internet zu entnehmen. Auf Betreuungsgebühren werden keine Rabatte gewährt.

§ 2a
Anmeldegebühr

Bei Neuanmeldungen wird eine einmalige Anmeldegebühr von 10,- Euro eingezogen.

§ 3
Verpflegungsentgeld

Für alle Kinder die an der Mittagsverpflegung teilnehmen, ist ein Verpflegungsentgeld zu entrichten. Das Verpflegungsentgeld wird kostendeckend festgesetzt. Die Höhe des Verpflegungsentgeld in der Einrichtung zu erfragen. Ändern sich die Preise der Lieferanten im Laufe eines Schuljahres werden die Eltern umgehend informiert.

§ 4
Zahlung der Betreuungsgebühr

(1) Die Verpflichtung zur Zahlung der Betreuungsgebühr entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluß. Wird das Kind nicht abgemeldet, ist die Betreuungsgebühr auch dann zu zahlen, wenn das Kind der Einrichtung fernbleibt.
(2) Die Betreuungsgebühr ist am fünften Tag eines Monats für den laufenden Monat fällig und an die AWO-Kreisverband Rheingau-Taunus auf Grund einer Einzugsermächtigung zu entrichten. Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos gehen zu Lasten der Erziehungsberechtigten.
(3) Die Betreuungsgebühr ist auch bei vorübergehender Schließung der Betreuenden Grundschulen (z.B. Ferien, Feiertage, Fortbildungsveranstaltungen des Personals) weiter zu zahlen.
(4) Eltern können bei Jahresverträgen den Jahresbeitrag in einer Summe zahlen, oder in 12 Monatsraten. Bei Ratenzahlung beginnt diese in der Regel immer im Monat September des jeweiligen Schuljahres, die letzte Rate wir somit im August des Folgejahres fällig.

§ 5
Bescheinigungen

Auf Antrag wird eine Bescheinigung über gezahlte Teilnehmergebühren, als Jahresbescheinigung, kostenlos einmal erstellt. Für weitere Bescheinigungen und für Bescheinigungen über Essengeld wird eine Verwaltungsgebühr von 5,00 Euro pro Bescheinigung erhoben.

§ 6
Zahlung des Verpflegungsgeldes

Die Verpflichtung zur Zahlung des Verpflegungsentgeltes beginnt mit der Anmeldung des Kindes zum Essen und erlischt mit der Abmeldung. Im übrigen gilt § 4 entsprechend.

§ 7
Mahnkosten

Entstehen durch Nichtzahlungen Mahnkosten, werden hierfür die enstandenen Mahngebühren in Rechnung gestellt.

§ 8
Gebührenübernahme

In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der Betreuungsgebühr im Rheingau- Taunus-Kreis beim Jugend- und Sozialamt des Rheingau-Taunus-Kreises, Heimbacher Straße 7, 65307 Bad Schwalbach, oder dem zuständigen Sozialamt beantragt werden. Für den Bereich der Stadt Wiesbaden gilt dies nicht. Hier sind bei der Schulleitung die dort geltenden Möglichkeiten zu erfragen. Eltern, die eine Gebührenübernahme von Dritten wollen, weisen wir darauf hin, die erforderlichen Anträge so früh als möglich zu stellen (auch Nachfolgeanträge). Bis zur Vorlage der schriftlichen Kostenübernahme bleiben die Eltern die Zahlungspflichtigen.

§ 9
Laufzeiten, Fristen

Ein Jahresvertrag läuft immer im kompletten Schuljahr, er ist nicht kündbar.

Bei Monatsverträgen ist eine Kündigung mit 14 Tagen Kündigungsfrist zum Monatsende jederzeit unter Fristwahrung möglich.
Bis zum 31. Oktober können Sie einen Monatsvertrag auf einen Jahresvertrag, mit Verrechnung umwandeln, „Aufstocken.“

Nach einem Schuljahr laufen alle Verträge automatisch aus und brauchen nicht gekündigt zu werden.

§ 10
Öffentliche Förderung

Alle Angebote sind abhängig von der Beibehaltung der öffentlichen Förderung durch die jeweiligen Kommunen und dem Landkreis sowie dem Land Hessen. Sollten diese wegfallen, so werden wir Sie umgehend über veränderte Rahmenbedingungen informieren.

§ 11
Aufhebung von Vorschriften

Alle bisherigen Regelungen der Betreuenden Grundschulen treten zum 31. Juli 2013 außer Kraft.

§ 12
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 1. August 2013 in Kraft.

 

Bad Schwalbach, der 15. Oktober 2012